AHV 00 46 95 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 37/14 (BFH)
§§:	GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 3 Abs. 1, KStG § 38 Abs. 5, KStG § 38 Abs. 6, KStG § 34 Abs. 16
Schlagwörter	Körperschaftsteuererhöhung, Verfassungswidrigkeit, Rückwirkung, Nettoprinzip, Gleichheitsgrundsatz, EK 02
Rechtsfrage:	1. Verstoßen die Regelung des § 38 Abs. 5 und 6 KStG (i.d.F. des JStG 2008) und die damit herbeigeführte zwangsweise Besteuerung des EK 02 gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot und gegen das Nettoprinzip? Verstößt die Beschränkung des Optionsrechts i.S. des § 34 Abs. 16 KStG auf bestimmte Körperschaften gegen den Gleichheitsgrundsatz? - 2. Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 8.6.2016 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 2 BvR 988/16 ausgesetzt. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	18.03.2014
Vorinstanz/AZ:	6 K 2087/11 F
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 14 20 08
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	08.06.2016
Erledigungs-Az:	I R 37/14 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Verfahren ist erledigt durch: Aussetzung / Ruhen des Verfahrens (Beschluss vom 8.6.2016) -- Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.