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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, Art. 18, 34, 56 und 92 AEUV, Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen vorsieht, Situation, in der den Haltern von in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer in Höhe dieser Abgabe gewährt wird

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 18.06.2019, Rs C-591/17 (ECLI:EU:C:2019:504)
    BFH/NV 2019 S. 1053 (nur Leitsatz)
    NJW 2019 S. 2369
Normen
[AEUV] Art. 18, Art. 34, Art. 56, Art. 92
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Republik Österreich ./. Bundesrepublik Deutschland, EG, EU, Österreich, Infrastrukturabgabe, Kraftfahrzeugsteuer, Diskriminierung, Pkw-Maut, Steuerentlastungsbetrag
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 27.10.2022, SIS 22 18 78, Freier Dienstleistungsverkehr, Dienstleistungen des Konzipierens und der Produktion von Filmen und sonsti...
  • EuGH 11.11.2021, SIS 21 18 49, Niederlassungsfreiheit, Gleichbehandlung, Regelung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirl...
  • EuGH 29.4.2021, SIS 21 07 59, Freier Kapitalverkehr, Einkommensteuer, Kapitaleinkünfte, von einem gebietsansässigen, in Vertragsform ge...
  • EuGH 3.3.2020, SIS 20 03 88, Vorlage zur Vorabentscheidung, Freier Dienstleistungsverkehr, Art. 56 AEUV, Beschränkungen, steuerliche V...
  • EuGH 26.9.2019, SIS 19 16 85, Vorlage zur Vorabentscheidung, Straßenverkehr, Art. 91 und 92 AEUV, Verordnung (EU) Nr. 165/2014, Art. 32...
Fachaufsätze
  • LIT 04 85 10 G. Müller-Gatermann, FR 21/2023 S. 967: Streubesitzdividenden und Pkw-Maut im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - Lit.; G. ...
  • LIT 03 90 61 T. Welz, UVR 9/2019 S. 279: Pkw-Maut: Das Scheitern des ersten Versuchs! - Lit.; T. Welz, UVR 9/2019 S. 279; InfraAGE § 1 Abs. 1; EuG...
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