SIS 21 15 61 - Durch Klagerücknahme bedingte Aufhebung des Vorlagebeschlusses an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung an die Zahl der Bildschirme in § 11 Abs. 2 des Bremischen Vergnügungsteuergesetzes als Bemessungsgrundlage für Bremische Wettbürosteuer

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Durch Klagerücknahme bedingte Aufhebung des Vorlagebeschlusses an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung an die Zahl der Bildschirme in § 11 Abs. 2 des Bremischen Vergnügungsteuergesetzes als Bemessungsgrundlage für Bremische Wettbürosteuer

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG Bremen 03.09.2021, 2 K 37/19 (1), rkr.

Normen
[Bremisches Vergnügungssteuergesetz] § 8, § 11 Abs. 2
[FGO] § 72 Abs. 1 Satz 3, § 72 Abs. 2 Satz 2
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 a
[RL 2006/112/EG] Art. 401

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