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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII R 81/99
§§: MinöStG § 4 Abs 1, MinöStG § 25 Abs 1 Nr 4, MinöStDV § 47 Abs 1, MinöStV § 17 Abs 11
Schlagwörter Erstattung, Vergütung, Verheizen
Rechtsfrage: Steuerfreie Verwendung von Mineralöl (Erdgas) zum Trocknen in einer Rollenoffsetdruckmaschine. - Zulassung durch FG -
Vorinstanz: Hessisches FG
Vorinstanz/Datum: 11.03.1999
Vorinstanz/AZ: 7 K 3517/98
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 01 60 89
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 12.06.2001
Erledigungs-Az: VII R 81/99 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 01 81 94