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Bestandskräftige Ablehnung einer Vorsteuervergütung
Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuer-Vergütung
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuer-Vergütung
Fundstellen
-
BFH 30.04.2019, V B 43/17 (NV) (ECLI:DE:BFH:2019:B.300419.VB43.17.0)
BFH/NV 2019 S. 847
UR 2019 S. 590
Anmerkungen:
Ch. Möser in MwStR 17/2019 S. 711
Normen
[RL 2008/9/EG] Art. 14, § 23
[UStG] § 18 Abs. 9
[UStDV] § 59 ff.
[AO 1977] § 150 Abs. 1 Satz 3, § 155 Abs. 1 Satz 3, § 155 Abs. 4, § 168
[RL 2008/9/EG] Art. 14, § 23
[UStG] § 18 Abs. 9
[UStDV] § 59 ff.
[AO 1977] § 150 Abs. 1 Satz 3, § 155 Abs. 1 Satz 3, § 155 Abs. 4, § 168
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG Köln, 15.02.2017, SIS 17 09 11, Vorsteuervergütung, Bescheid, Bestandskraft
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Berlin-Brandenburg 12.2.2025, SIS 25 05 74, Nachreichung der für eine Vorsteuervergütung relevanten Belege erst nach Eintritt der Bestandskraft der U...
- FG Köln 18.7.2024, SIS 24 17 70, Entgegenstehende Bestandskraft bei wiederholtem Antrag auf Veranlagung zur (fiktiven) unbeschränkten Steu...
- FG Köln 16.7.2020, SIS 20 18 34, Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids: 1. Eine rechtmäßige Steuerfestsetzung auf der Basis geschätzter Be...
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