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Kein Anspruch auf Altersvorsorgezulage während des Sonderurlaubs nach § 28 TVöD
Kapitel:
Privatbereich > Altersvorsorge
Privatbereich > Altersvorsorge
Fundstellen
-
BFH 08.08.2018, X R 37/17 (NV) (ECLI:DE:BFH:2018:U.080818.XR37.17.0)
BFH/NV 2019 S. 199
Normen
[GG] Art. 3, Art. 6
[TVöD] § 28
[EStG] § 10 a Abs. 1 Satz 1, § 10 a Satz 2, § 79 Satz 1, § 79 Satz 2
[SGB VI] § 3 Satz 1 Nr. 1, § 56, § 58 Abs. 1 Nr. 3, § 58 Abs. 1 Nr. 6
[GG] Art. 3, Art. 6
[TVöD] § 28
[EStG] § 10 a Abs. 1 Satz 1, § 10 a Satz 2, § 79 Satz 1, § 79 Satz 2
[SGB VI] § 3 Satz 1 Nr. 1, § 56, § 58 Abs. 1 Nr. 3, § 58 Abs. 1 Nr. 6
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG Berlin-Brandenburg, 05.09.2017, SIS 17 19 47, Altersvorsorgezulage, Beurlaubung, Kinderbetreuung, Gleichheitsgrundsatz, Familie, Verfassungswidrigkeit
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