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Kein Anspruch auf Altersvorsorgezulage während Sonderurlaubs zur Kinderbetreuung, Ausschluss Selbstständiger aus dem Kreis der Zulageberechtigten ist verfassungsgemäß

Kapitel:
Privatbereich > Altersvorsorge
Fundstellen
  1. FG Berlin-Brandenburg 05.09.2017, 10 K 10237/16
    EFG 2017 S. 1790
Normen
[EStG] § 10 a Abs. 1, § 90 Abs. 4
[GG] Art. 3, Art. 6
[TVöD] § 28
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: BFH, 08.08.2018, SIS 18 21 13, Altersvorsorgezulage, Beurlaubung, Kinderbetreuung, Gleichheitsgrundsatz, Familie, Verfassungswidrigkeit
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 8.8.2018, SIS 18 21 13, Kein Anspruch auf Altersvorsorgezulage während des Sonderurlaubs nach § 28 TVöD: 1. Ein Steuerpflichtiger...
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