SIS 18 14 30 - Entschädigungsklage, Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

BFH 06.06.2018, X K 2/16 (NV) (ECLI:DE:BFH:2018:U.060618.XK2.16.0)
BFH/NV 2018 S. 1149

Anmerkungen:
T. Carlé in DStZ 22/2018 S. 825

Normen
[FGO] § 65 Abs. 1 Satz 2, § 96 Abs. 1 Satz 2
[GVG] § 198 Abs. 1 Satz 2, § 198 Abs. 2 Satz 4, § 198 Abs. 5 Satz 1, § 201 Abs. 3 Satz 1

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 6.4.2022, SIS 22 18 54, Entschädigungsklage, Erweiterung des Klageantrags bei Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens...
BFH 20.3.2019, SIS 19 06 36, Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens: 1. Ein isoliertes Verfahren auf Bewilligung vo...

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