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Grundsatz ne bis in idem, nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion vorsehen, Insider-Geschäfte

Kapitel:
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
Fundstellen
  1. EuGH 20.03.2018, Rs C-596/16 und C-597/16 (ECLI:EU:C:2018:192)
    NJW 2018 S. 1237
Normen
[RL 2003/6/EG] Art. 14
[GRC] Art. 50
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 14.9.2023, SIS 23 16 28, Steuerlagerverfahren, Bedingungen für die Erteilung einer Zulassung für die Eröffnung und den Betrieb ein...
  • EuGH 22.3.2022, SIS 22 04 18, Wettbewerb, Postdienste, von einem Anbieter von Universaldienstleistungen eingeführtes Tarifsystem, von e...
  • EuGH 17.1.2019, SIS 19 00 11, Vorlage zur Vorabentscheidung, Mehrwertsteuer, Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union,...
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