SIS 17 11 90 - Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts bei Geschäftsbeziehung zum geprüften Unternehmen

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Kapitel:
Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung)

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 30, § 196
[FGO] § 69 Abs. 2, § 69 Abs. 3
[FVG] § 21 Abs. 3

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Düsseldorf, 17.01.2017, SIS 17 02 96, Außenprüfung, Gemeinde, Zuständigkeit, Teilnahme, Gemeindebediensteter, Kompetenznorm, Finanzamt

Zitiert in... / geändert durch...

FG Berlin-Brandenburg 19.1.2023, SIS 23 04 24, Entscheidung über das Erlöschen der Zahlungsverpflichtung aus einem Haftungsbescheid durch Abrechnungsbes...
FG Berlin-Brandenburg 21.12.2022, SIS 23 02 80, Ermessensausübung der Finanzbehörde bei der Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Lohnsteuerhaftungsschuld...
BFH 20.10.2022, SIS 23 05 41, Kein Ausschluss der Teilnahmebefugnis des Gemeindeprüfers aufgrund Vertragsbeziehungen zwischen Steuerpfl...
FG Düsseldorf 23.6.2021, SIS 21 16 20, Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung, Geschäftsbeziehung zwischen Gemei...
BFH 23.1.2020, SIS 20 06 79, Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts gegenüber Gewerbesteuerpf...
FG Düsseldorf 19.1.2018, SIS 18 04 31, Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung: 1. § 21 Abs. 3 FVG ist eine taugl...
BFH 11.1.2018, SIS 18 01 95, Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147 a AO: 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die gese...

Fachaufsätze

LIT 03 70 80 S. Härtwig, FR 19/2018 S. 871: Steuergeheimnis innerhalb der Gemeinde - Lit.; S. Härtwig, FR 19/2018 S. 871; AO § 30; BFH v. 4.5.2017 - ...
LIT 03 67 87 D. Pieske-Kontny, KStZ 8/2018 S. 147: Die steuerliche Außenprüfung unter Teilnahme eines Gemeindebediensteten - Lit.; D. Pieske-Kontny, KStZ 8/...

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