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Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung, Fristwahrung durch Eingang bei der Finanzbehörde, Rechtliches Gehör durch Rechtsbehelfsbelehrung gewahrt

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Fundstellen
  1. BFH 10.11.2016, X B 85/16 (NV)
    BFH/NV 2017 S. 261
Normen
[AO 1977] § 356 Abs. 2 Satz 1, § 357 Abs. 1 Satz 1
[BGB] § 130 Abs. 3
[FGO] § 96 Abs. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 119 Nr. 3
[GG] Art. 103 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 17.8.2023, SIS 23 17 66, Anforderungen an den Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung zur elektronischen Einspruchseinlegung: 1. Erwäh...
  • FG Düsseldorf 23.11.2022, SIS 23 00 08, Zulässigkeit der Klageerhebung per Telefax, Verlängerung der Klagefrist durch unrichtige Rechtsbehelfsbel...
  • FG Bremen 19.9.2019, SIS 19 16 35, Änderungsmöglichkeiten für Schätzungsbescheide ohne Vorbehalt der Nachprüfung nach Ablauf der Einspruchsf...
  • BFH 8.6.2018, SIS 18 12 34, Schätzung unbarer Altenteilsleistungen: Der Wert unbarer Altenteilsleistungen kann seit 2007 am Maßstab d...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 21.6.2017, SIS 17 14 88, Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf elektronische Einspruchseinreichung, einjähri...
  • FG Baden-Württemberg 4.5.2017, SIS 17 16 94, Bei einer unzuständigen Behörde angebrachter Rechtsbehelf wahrt die Einspruchsfrist bereits bei Absendung...
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