SIS 17 01 54 - Zinssatz von 6 % für Nachforderungszinsen nach § 233 a AO auch im Jahr 2013 nicht verfassungswidrig

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Zinssatz von 6 % für Nachforderungszinsen nach § 233 a AO auch im Jahr 2013 nicht verfassungswidrig

Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes

Fundstellen

FG München 21.07.2015, 6 K 1144/15

Normen
[AO 1977] § 3 Abs. 3, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 233 a Abs. 1 Satz 1, § 233 a Abs. 2 Satz 1, § 233 a Abs. 5, § 238 Abs. 1 Satz 1
[GG] Art. 14 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: VIII R 36/16 (BFH), Nachzahlungszinsen, Eigentum, Rechtsstaatsprinzip
nach: VIII R 22/21 (BFH), Nachzahlungszinsen, Eigentum, Verfassung
nach: III R 16/16 (BFH), Nachzahlungszinsen, Eigentum

Zitiert in... / geändert durch...

FG Köln 29.1.2018, SIS 18 03 16, Keine Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel am Zinssatz nach § 238 AO: 1. Eine ...
FG Baden-Württemberg 16.1.2018, SIS 18 06 33, Aussetzung der Vollziehung, Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Aussetzung der Vollziehung gemäß ...

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