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Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Rechtmäßigkeit einer bereits erledigten Arrestanordnung, Zulässigkeit, Anforderungen an Darlegung eines Arrestgrundes, keine Berücksichtigung erst nach Erlass der Arrestanordnung eingetretener tatsächlicher Umstände
Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung
Verschiedenes > Vollstreckung
Fundstellen
-
FG Berlin-Brandenburg 13.10.2016, 10 K 10324/14
EFG 2017 S. 186
Normen
[AO 1977] § 5, § 324 Abs. 1
[FGO] § 100 Abs. 1 Satz 4
[AO 1977] § 5, § 324 Abs. 1
[FGO] § 100 Abs. 1 Satz 4
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: I R 82/16 (BFH), Arrestanordnung, Rechtswidrigkeit, Fortsetzungsfeststellungsklage, Schadensersatzklage
- nach: BFH, 17.10.2018, SIS 18 19 15, Arrestanordnung, Rechtswidrigkeit, Fortsetzungsfeststellungsklage, Schadensersatzklage
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Münster 31.10.2018, SIS 18 19 98, Fortsetzungsfeststellungsinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage: Ein beabsichtigter Schadensersatzp...
- BFH 17.10.2018, SIS 18 19 15, Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung: Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ei...
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