SIS 17 00 62 - Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Rechtmäßigkeit einer bereits erledigten Arrestanordnung, Zulässigkeit, Anforderungen an Darlegung eines Arrestgrundes, keine Berücksichtigung erst nach Erlass der Arrestanordnung eingetretener tatsächlicher Umstände

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Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 5, § 324 Abs. 1
[FGO] § 100 Abs. 1 Satz 4

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: I R 82/16 (BFH), Arrestanordnung, Rechtswidrigkeit, Fortsetzungsfeststellungsklage, Schadensersatzklage
nach: BFH, 17.10.2018, SIS 18 19 15, Arrestanordnung, Rechtswidrigkeit, Fortsetzungsfeststellungsklage, Schadensersatzklage

Zitiert in... / geändert durch...

FG Münster 31.10.2018, SIS 18 19 98, Fortsetzungsfeststellungsinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage: Ein beabsichtigter Schadensersatzp...
BFH 17.10.2018, SIS 18 19 15, Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung: Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ei...

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