SIS 16 07 53 - Übermittlung personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten, unangemessenes Schutzniveau, Befugnisse der nationalen Kontrollstellen

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

EuGH 06.10.2015, Rs C-362/14 (ECLI:EU:C:2015:650)
FR 2016 S. 193
NJW 2015 S. 3151

Normen
[AEUV] Art. 267
[RL 95/46/EG] Art. 25, Art. 28
[GRC] Art. 7, Art. 8, Art. 47

Zitiert in... / geändert durch...

EuGH 28.4.2022, SIS 22 07 37, Zollunion, Ansprüche auf Erstattung oder Zahlung von Geldbeträgen, die von einem Mitgliedstaat unter Vers...
LAG Hamm 14.12.2021, SIS 22 07 53, Schadensersatz wegen unzulässiger Datenübermittlung: 1. Nach allgemeinen Grundsätzen kann in entsprechend...
EuGH 17.9.2020, SIS 20 14 42, Vorlage zur Vorabentscheidung, Staatliche Beihilfen, Begriff, Havarie des Tankers Erika, Beihilferegelung...
FG Düsseldorf 9.8.2017, SIS 17 17 84, Zollrechtliche Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten, Vereinbarkeit des Abfrag...
BVerfG 20.4.2016, SIS 16 21 74, Wohnraumüberwachungen, Online-Durchsuchungen, Telekommunikationsüberwachungen, Telekommunikationsverkehrs...

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