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Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen von 6 % in den Jahren 2012 bis 2015

Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
Fundstellen
  1. FG Münster 17.08.2017, 10 K 2472/16 E
    EFG 2017 S. 1638
    DStRE 2018 S. 1069
Normen
[AO 1977] § 233 a, § 238
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: III R 25/17 (BFH), Nachzahlungszinsen, Zinssatz, Gleichheitsgrundsatz, Übermaßverbot
  • nach: III R 32/21 (BFH), Nachzahlungszinsen, Zinssatz, Gleichheitsgrundsatz, Übermaßverbot
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 18.3.2021, SIS 21 13 87, Ansatz und zur Berechnung einer Pensionsrückstellung für wertpapiergebundene Pensionszusagen: 1. Für den ...
  • FG Münster 30.4.2019, SIS 19 10 80, Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes i.H. von 6 %: Der Zinssatz in Höhe von 6 % gemäß § 238 AO ist auch an...
  • FG Münster 31.8.2018, SIS 18 18 02, Aussetzung der Vollziehung, Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen: 1. Eine Anfechtungsklag...
  • FG Hamburg 25.7.2018, SIS 18 14 90, 1 %-Regelung bei privater Pkw-Nutzung, keine Geringfügigkeitsgrenze, keine Geltung der 6 Abs. 1 Nr. 4 Sät...
  • FG Köln 29.1.2018, SIS 18 03 16, Keine Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel am Zinssatz nach § 238 AO: 1. Eine ...
  • FG Baden-Württemberg 16.1.2018, SIS 18 06 33, Aussetzung der Vollziehung, Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Aussetzung der Vollziehung gemäß ...
  • FG Münster 13.12.2017, SIS 18 04 29, Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe bis April 2015, Herabsetzung und Erlass aus Billigkeitsgründen: 1. Der ...
  • FG Berlin-Brandenburg 14.11.2017, SIS 18 01 29, Zinssatz von 6 % für Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 2012 im Zinszeitraum April 2014 bis April 201...
  • BFH 9.11.2017, SIS 18 02 11, Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013: Die Höhe der Nachfor...
  • FG Köln 12.10.2017, SIS 17 23 90, Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes für Pensionsrückstellungen: § 6 a Abs. 3 Satz 3 EStG in der i...
  • Sächsisches FG 27.9.2017, SIS 18 03 13, Zinssatz von 6 % für Aussetzungszinsen für einen im September 2015 endenden Zinszeitraum nicht verfassung...
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