SIS 16 03 52 - Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte, Rückwirkung der Entstrickungsklausel des § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 EStG i.d.F. des JStG 2010

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Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte, Rückwirkung der Entstrickungsklausel des § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 EStG i.d.F. des JStG 2010

Kapitel:
International > Doppelbesteuerung

Fundstellen

FG Düsseldorf 19.11.2015, 8 K 3664/11 F
EFG 2016 S. 209

Normen
[AEUV] Art. 49
[DBA-Niederlande 1959] Art. 2 Abs. 1 Nr. 2, Art. 5 Abs. 2
[EStG i.d.F. des JStG 2010] § 4 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 2, § 4 Abs. 1 Satz 3, § 4 Abs. 1 Satz 4, § 52 Abs. 8 b Satz 2, § 52 Abs. 8 b Satz 3

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: XI R 24/15 (BFH), Entnahme, Stille Reserven, Betriebsstätte, Rückwirkungsverbot, Verfassungswidrigkeit
nach: I R 95/15 (BFH), Entnahme, Stille Reserven, Betriebsstätte, Rückwirkungsverbot, Verfassungswidrigkeit
nach: I R 99/15 (BFH), Entnahme, Stille Reserven, Betriebsstätte, Rückwirkungsverbot, Verfassungswidrigkeit
nach: I R 5/24 (BFH), Entnahme, Stille Reserven, Betriebsstätte, Rückwirkungsverbot, Verfassungswidrigkeit

Zitiert in... / geändert durch...

FG Münster 10.8.2022, SIS 22 19 63, Keine sog. passive Entstrickung durch Änderung eines DBA: Allein die Änderung eines DBA führt nicht zu ei...
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