SIS 16 02 95 - Kapitalerträge in Luxemburg, Beweisverwertungsverbot, Mitwirkung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren nach bereits eingeleitetem Strafverfahren, Protokoll über die mündliche Verhandlung, Besetzungsrüge, Durchsuchungsanordnung

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Kapitel:
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 173 Abs. 1 Nr. 1, § 196, § 393

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Rheinland-Pfalz, 08.02.2012, SIS 13 09 07, Steuerfahndung, Verwertungsverbot, Durchsuchung, Verfassung
nach: 1 BvR 3062/15 (BVerfG), Beweiswürdigung, Beweismittel, Mitwirkung, Beweiserhebung, Verwertbarkeit, Bindung, Ermittlung

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 23.4.2025, SIS 25 06 61, Verwertungsverbot für von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte im Besteuerungsverfahren: Erk...
FG Hamburg 14.1.2020, SIS 19 22 39, Einfuhrumsatzsteuer, Tabaksteuer, zur Entstehung von Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer beim Einfuhrschm...
BFH 19.12.2019, SIS 20 05 01, Das Sortenschutzrecht ist ein Recht i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG: 1. § 10 Abs. 1 SortSchG v...
Niedersächsisches FG 20.9.2018, SIS 18 21 86, Rechtswidrige Durchsuchungsmaßnahmen, steuerrechtliches Verwertungsverbot: 1. Ein allgemeines gesetzliche...
FG Hamburg 11.4.2018, SIS 18 09 14, Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage, Anforderungen an die Zulässigkeit einer Umsatzsteuer-N...
FG Köln 22.9.2016, SIS 17 00 88, Fortsetzungsfeststellungsklage, unmittelbarer Zwang: 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung de...
FG Berlin-Brandenburg 20.4.2016, SIS 16 21 75, Feststellungslast bei Konten im Ausland, Steuerhinterziehung: 1. Sind Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr....
FG Berlin-Brandenburg 20.4.2016, SIS 16 22 55, Mitwirkungspflichten und Schätzungsbefugnis bei angeblichem Auslandskonto des Steuerpflichtigen: 1. Zwar ...

Fachaufsätze

LIT 03 28 07 T. Kaligin, Stbg 10/2016 S. 399: Zu den Verwertungsmöglichkeiten von angekauften Steuer-CDs für das Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren...

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