SIS 16 02 95 - Kapitalerträge in Luxemburg, Beweisverwertungsverbot, Mitwirkung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren nach bereits eingeleitetem Strafverfahren, Protokoll über die mündliche Verhandlung, Besetzungsrüge, Durchsuchungsanordnung

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Kapitel:
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 173 Abs. 1 Nr. 1, § 196, § 393

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Rheinland-Pfalz, 08.02.2012, SIS 13 09 07, Steuerfahndung, Verwertungsverbot, Durchsuchung, Verfassung
nach: 1 BvR 3062/15 (BVerfG), Beweiswürdigung, Beweismittel, Mitwirkung, Beweiserhebung, Verwertbarkeit, Bindung, Ermittlung

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 14.1.2020, SIS 19 22 39, Einfuhrumsatzsteuer, Tabaksteuer, zur Entstehung von Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer beim Einfuhrschm...
BFH 19.12.2019, SIS 20 05 01, Das Sortenschutzrecht ist ein Recht i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG: 1. § 10 Abs. 1 SortSchG v...
Niedersächsisches FG 20.9.2018, SIS 18 21 86, Rechtswidrige Durchsuchungsmaßnahmen, steuerrechtliches Verwertungsverbot: 1. Ein allgemeines gesetzliche...
FG Hamburg 11.4.2018, SIS 18 09 14, Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage, Anforderungen an die Zulässigkeit einer Umsatzsteuer-N...
FG Köln 22.9.2016, SIS 17 00 88, Fortsetzungsfeststellungsklage, unmittelbarer Zwang: 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung de...
FG Berlin-Brandenburg 20.4.2016, SIS 16 21 75, Feststellungslast bei Konten im Ausland, Steuerhinterziehung: 1. Sind Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr....
FG Berlin-Brandenburg 20.4.2016, SIS 16 22 55, Mitwirkungspflichten und Schätzungsbefugnis bei angeblichem Auslandskonto des Steuerpflichtigen: 1. Zwar ...

Fachaufsätze

LIT 03 28 07 T. Kaligin, Stbg 10/2016 S. 399: Zu den Verwertungsmöglichkeiten von angekauften Steuer-CDs für das Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren...

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