AHV 00 63 23 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 91/98
§§:	AO 1977 § 222, AO 1977 § 226, BGB § 387, BGB § 389
Schlagwörter	Aufrechnung, Verrechnungsvertrag, Säumniszuschlag, Ermessen
Rechtsfrage:	Bleiben bei Aufrechnung einer Steuerforderung mit einer Erstattungsforderung durch das Finanzamt festgesetzte Säumniszuschläge bestehen, wenn die Steuerforderung vor Fälligkeit der Erstattungsforderung entstanden ist? Liegt es im "freien Ermessen" (nicht "pflichtgemäßes" Ermessen) des Finanzamts, das Angebot eines Auf(Ver)rechnungsvertrages abzulehnen? - Zulassung durch BFH
Vorinstanz:	Hessisches FG
Vorinstanz/Datum:	25.02.1998
Vorinstanz/AZ:	4 K 1014/96
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 1999 S. 61
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	13.01.2000
Erledigungs-Az:	VII R 91/98
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 00 06 04