SIS 15 28 62 - Trotz nicht fristgerechter Umsetzung von Unionsrecht keine Hemmung nationaler Verjährungsfristen bei eigener Säumnis

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Kapitel:
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 47, § 169 Abs. 2 Nr. 1, § 171 Abs. 3
[BGB] § 852 Abs. 1
[RL 2003/96/EG] Art. 14 Abs. 1 Buchst. a

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Bremen, 18.12.2013, Mineralölsteuer, Erstattung, Antrag, Frist, Festsetzungsfrist, Ablaufhemmung

Zitiert in... / geändert durch...

FG München 12.1.2023, SIS 23 05 54, Stromsteuer, Entlastungsantrag, Auslegung bzw. Berichtigung trotz Formbedürftigkeit: 1. Da es sich bei ei...
BFH 19.10.2021, SIS 22 03 84, Entlastungsanspruch und unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: 1. Die Versäumung der Antragsfri...
BFH 23.9.2020, SIS 21 01 14, Anforderungen an einen Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO bei Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung: 1. O...
FG Hamburg 19.12.2018, SIS 19 01 27, Verspätete Stellung eines Entlastungsantrags für Kerosin, Verwendung des richtigen Vordrucks: 1. Die Verw...
FG München 1.12.2016, SIS 17 07 26, Keine Emmott'sche Fristenhemmung bei der Mineralölsteuerentlastung von gewerblichen Flugschulen im Jahr 2...
FG München 22.11.2016, SIS 17 01 27, Verfahren zur Feststellung einer Einlagenrückgewähr von Kapitalgesellschaften aus einem EU-Mitgliedsstaat...
BFH 17.8.2016, SIS 16 25 86, Tarifierung von Getränketeilbasen: 1. Für die Abgrenzung der Pos. 2106 und 3302 KN kommt es darauf an, ob...

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