SIS 15 24 50 - Keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Berechnung des Solidaritätszuschlags bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit im Hinblick auf die Anrechnung der Gewerbesteuer nach § 35 EStG, Auslegung des Regelungsinhalts der Einspruchsentscheidung, Vorverfahren als Voraussetzung einer Verpflichtungsklage

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Keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Berechnung des Solidaritätszuschlags bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit im Hinblick auf die Anrechnung der Gewerbesteuer nach § 35 EStG, Auslegung des Regelungsinhalts der Einspruchsentscheidung, Vorverfahren als Voraussetzung einer Verpflichtungsklage

Kapitel:
Verschiedenes > Solidaritätszuschlag

Fundstellen

FG Baden-Württemberg 28.04.2014, 13 K 1894/13

Normen
[AO 1977] § 118 Abs. 1, § 163
[BGB] § 133, § 157
[EStG 2011] § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 35
[FGO] § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 3, § 46
[GG] Art. 3 Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 14.11.2018, SIS 18 22 35, Steuerermäßigung, Gewerbliche Einkünfte, Gleichheitsgrundsatz
nach: BFH, 14.11.2018, SIS 18 22 35, Solidaritätszuschlag, Gleichheitsgrundsatz, Steuerermäßigung, Gewerbliche Einkünfte

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