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Beschränkung des Freibetrags bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht (Schweiz) verstößt gegen unionsrechtlich gewährte Kapitalverkehrsfreiheit
Kapitel:
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
Fundstellen
-
FG Baden-Württemberg 28.07.2014, 11 K 3629/13
DStRE 2015 S. 990
Normen
[AEUV] Art. 63, Art. 65
[BewG] § 121
[DBA-Schweiz] Art. 11
[ErbStG] § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 10 Abs. 1 Satz 1, § 16 Abs. 1, § 16 Abs. 2
[AEUV] Art. 63, Art. 65
[BewG] § 121
[DBA-Schweiz] Art. 11
[ErbStG] § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 10 Abs. 1 Satz 1, § 16 Abs. 1, § 16 Abs. 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 10.05.2017, SIS 17 14 28, Erbschaftsteuer, Kapitalverkehrsfreiheit, Beschränkte Steuerpflicht, Freibetrag, Gleichbehandlung
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