SIS 14 24 79 - Luftverkehrsrechtliche Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für Mineralöl- oder Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt

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Luftverkehrsrechtliche Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für Mineralöl- oder Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BFH 08.07.2014, VII R 9/13 (NV)
BFH/NV 2014 S. 1596

Normen
[RL 2003/96/EG] Art. 14 Abs. 1 Buchst. b
[EnergieStG] § 27 Abs. 2 Nr. 1, § 27 Abs. 2 Nr. 2
[EnergieStV] § 52 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a, § 60 Abs. 4, § 60 Abs. 5
[LuftVG] § 20
[MinöStG 1993] § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a
[MinöStV] § 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Düsseldorf, 07.03.2012, SIS 12 17 18, Mineralölsteuer, Energiesteuer, Luftfahrtunternehmen

Zitiert in... / geändert durch...

FG Baden-Württemberg 10.5.2016, SIS 16 13 50, Mineralölsteuer, Anspruch auf Vergütung von Mineralölsteuer bei der Beförderung von Betriebsangehörigen u...
FG Baden-Württemberg 10.5.2016, SIS 16 13 51, Mineralölsteuer, Anspruch auf Vergütung von Mineralölsteuer bei der Beförderung von Betriebsangehörigen u...
FG Baden-Württemberg 10.5.2016, SIS 16 13 52, Energiesteuer, Anspruch auf Vergütung der Energiesteuer bei der Beförderung von Betriebsangehörigen und G...

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