Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 53/10 (BFH) |
| §§: | GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, AO § 174 Abs. 4, AO § 173 Abs. 1 Nr. 1 |
| Schlagwörter | Erbbaurecht, Änderungsbefugnis, Einheitlicher Vertrag, Generalübernehmervertrag, Festsetzungsfrist |
| Rechtsfrage: | Änderungsbefugnis und einheitliches Vertragswerk bei einem aus zwei Erwerbsvorgängen bestehenden Lebenssachverhalt: 1. Ist ein Sachverhalt nach § 174 Abs. 4 AO gegeben, der eine Änderungsmöglichkeit der Grunderwerbsteuerbescheide eröffnet? - 2. Liegt ein einheitlicher Leistungsgegenstand auch dann vor, wenn im Rahmen eines Vertrages über die Bestellung eines Erbbaurechts eine Gebäudeerrichtungsverpflichtung des Erbbauberechtigten vereinbart ist und abweichend hiervon die Gebäudeerrichtung durch den Erbbaurechtsbesteller durchgeführt wird? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Berlin-Brandenburg |
| Vorinstanz/Datum: | 20.05.2009 |
| Vorinstanz/AZ: | 11 K 1422/05 B |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 31 77 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 24.04.2013 |
| Erledigungs-Az: | II R 53/10 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 13 18 01 |
