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Leistungsklage auf Rückzahlung eines auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlten Betrags

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 16.04.2014, II B 59/13 (NV)
    BFH/NV 2014 S. 1504
Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2
[BGB] § 812
[FGO] § 33, § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 3
[GVG] § 17 Abs. 2, § 17 Abs. 5
Vorinstanz / Folgeinstanz:
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 12.12.2023, SIS 24 04 93, Unzulässigkeit einer Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses: Eine Leistungsklage auf Zahlung ein...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 6.9.2017, SIS 17 23 22, Rückforderung einer Eigenheimzulage im Insolvenzfall: Eine vom Finanzamt zu Unrecht während des laufenden...
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