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Leistungsklage auf Rückzahlung eines auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlten Betrags
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
BFH 16.04.2014, II B 59/13 (NV)
BFH/NV 2014 S. 1504
Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2
[BGB] § 812
[FGO] § 33, § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 3
[GVG] § 17 Abs. 2, § 17 Abs. 5
[AO 1977] § 37 Abs. 2
[BGB] § 812
[FGO] § 33, § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 3
[GVG] § 17 Abs. 2, § 17 Abs. 5
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG Münster, 07.05.2013, SIS 13 33 75, Erstattung
Zitiert in... / geändert durch...
- Hessisches FG 20.2.2024, SIS 24 08 69, Zeitpunkt der Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice: 1. Ein gesetzlicher Beklagtenw...
- BFH 12.12.2023, SIS 24 04 93, Unzulässigkeit einer Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses: Eine Leistungsklage auf Zahlung ein...
- Schleswig-Holsteinisches FG 6.9.2017, SIS 17 23 22, Rückforderung einer Eigenheimzulage im Insolvenzfall: Eine vom Finanzamt zu Unrecht während des laufenden...
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