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Steuerentlastung beim Verbringen von Biokraftstoff aus dem Steuergebiet gem. § 46 i.V.m. § 50 EnergieStG nach rückwirkender Änderung der Förderung von Biokraftstoffen zum 1.1.2009
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- FG des Landes Sachsen-Anhalt 18.12.2013, 2 K 940/10
Normen
[BImSchG] § 37 a Abs. 3 Satz 3
[EnergieStG] § 46 Abs. 1 Nr. 1, § 50 Abs. 1 Nr. 1, § 50 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1
[BImSchG] § 37 a Abs. 3 Satz 3
[EnergieStG] § 46 Abs. 1 Nr. 1, § 50 Abs. 1 Nr. 1, § 50 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 10.01.2017, SIS 17 06 31, Energiesteuer, Höhe, Gesetzesänderung, Rückwirkung, Vertrauensschutz
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