SIS 13 30 11 - Folgen eines nicht ordnungsgemäß erledigten Verbrauchsteuerversandverfahrens

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Folgen eines nicht ordnungsgemäß erledigten Verbrauchsteuerversandverfahrens

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BFH 22.08.2013, VII R 20/12 (NV)
BFH/NV 2013 S. 1911

Normen
[BranntwMonG] § 130 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 2 Nr. 2, § 135, § 143 Abs. 1 Satz 1, § 143 Abs. 3, § 143 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
[FGO] § 76
[RL 92/12/EWG] Art. 20 Abs. 3
[VO (EG) Nr. 2073/2004] Art. 28, Art. 31 Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Düsseldorf, 04.04.2012, SIS 13 05 86, Branntweinsteuer, Steueraussetzungsverfahren, Entziehung
nach: 1 BvR 479/14 (BVerfG), Verbrauchsteuerversandverfahren, Branntwein, Verbrauchsteuer, Steuerschuldner, Verfahrensrecht, EG

Zitiert in... / geändert durch...

FG Bremen 9.7.2020, SIS 20 13 27, Beendigung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung: 1. D...
BGH 9.12.2015, SIS 16 06 91, Steuerhinterziehung, Schaumweinsteuer, Streckengeschäft, Steuerlager, Schaumweinlager: Zu den Voraussetzu...
BFH 8.1.2014, SIS 14 07 43, Isolierte Anhörungsrüge gegen Anhörungsmitteilung nach § 126 a Satz 2 FGO unstatthaft: Bei der nach § 126...

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