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Folgen eines nicht ordnungsgemäß erledigten Verbrauchsteuerversandverfahrens
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 22.08.2013, VII R 20/12 (NV)
BFH/NV 2013 S. 1911
Normen
[BranntwMonG] § 130 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 2 Nr. 2, § 135, § 143 Abs. 1 Satz 1, § 143 Abs. 3, § 143 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
[FGO] § 76
[RL 92/12/EWG] Art. 20 Abs. 3
[VO (EG) Nr. 2073/2004] Art. 28, Art. 31 Abs. 1
[BranntwMonG] § 130 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 2 Nr. 2, § 135, § 143 Abs. 1 Satz 1, § 143 Abs. 3, § 143 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
[FGO] § 76
[RL 92/12/EWG] Art. 20 Abs. 3
[VO (EG) Nr. 2073/2004] Art. 28, Art. 31 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG Düsseldorf, 04.04.2012, SIS 13 05 86, Branntweinsteuer, Steueraussetzungsverfahren, Entziehung
- nach: 1 BvR 479/14 (BVerfG), Verbrauchsteuerversandverfahren, Branntwein, Verbrauchsteuer, Steuerschuldner, Verfahrensrecht, EG
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Bremen 9.7.2020, SIS 20 13 27, Beendigung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung: 1. D...
- BGH 9.12.2015, SIS 16 06 91, Steuerhinterziehung, Schaumweinsteuer, Streckengeschäft, Steuerlager, Schaumweinlager: Zu den Voraussetzu...
- BFH 8.1.2014, SIS 14 07 43, Isolierte Anhörungsrüge gegen Anhörungsmitteilung nach § 126 a Satz 2 FGO unstatthaft: Bei der nach § 126...
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