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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | II R 23/00 |
§§: | GrEStG § 1 Abs 3 Nr 1, GrEStG § 1 Abs 6 S 2, EGV Art. 7, EGV Art. 52, EGV Art. 58 |
Schlagwörter | Grunderwerbsteuer, Anteilsvereinigung, Konzern, Muttergesellschaft, Tochtergesellschaft |
Rechtsfrage: | Grunderwerbsteuer bei doppelter Anteilsvereinigung im supranationalen Konzern. Ist der grunderwerbsteuerliche Tatbestand der Anteilsvereinigung nach dem deutschen Recht erfüllt, wenn eine niederländische Muttergesellschaft eines mehrstufigen Konzerns erstmals sämtliche Anteile einer niederländischen Tochtergesellschaft erwirbt und damit über weitere Beteiligungen auch sämtliche Anteile an einer grundbesitzenden inländischen Gesellschaft übernimmt oder verstößt die Besteuerung dieses Erwerbsvorgangs gegen den Vertrag der Europäischen Gemeinschaften wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit. Ist die erneute Anteilsvereinigung bei einer anderen Gesellschaft im selben Konzern (downstream) ebenfalls zu besteuern und kann die Doppelbesteuerung durch Anrechnung beseitigt werden? - Zulassung durch FG - |
Vorinstanz: | FG Hamburg |
Vorinstanz/Datum: | 28.02.2000 |
Vorinstanz/AZ: | I 10/99 |
Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2000 S. 696 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 01 61 92 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 05.11.2002 |
Erledigungs-Az: | II R 23/00 (NV) |
Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 03 18 06 |