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Kein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch der Bank wegen versehentlicher Überweisung nicht gepfändeter Beträge
Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
-
BFH 11.12.2012, VII R 13/12 (NV)
BFH/NV 2013 S. 897
Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2, § 218 Abs. 2
[BGB] § 812 Abs. 1
[GVG] § 17 a Abs. 5
[AO 1977] § 37 Abs. 2, § 218 Abs. 2
[BGB] § 812 Abs. 1
[GVG] § 17 a Abs. 5
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG Köln, 15.02.2012, SIS 12 11 96, Abrechnungsbescheid, Erstattungsanspruch, Drittschuldner, Rückforderungsanspruch
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Berlin-Brandenburg 18.7.2023, SIS 23 19 29, Anspruchsberechtigung auf Rückerstattung eines auf eine fremde Steuerschuld gezahlten Betrags, Entscheidu...
- BFH 16.4.2014, SIS 14 24 30, Leistungsklage auf Rückzahlung eines auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlten Betrags: 1. Lässt der T...
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