SIS 13 13 81 - Kein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch der Bank wegen versehentlicher Überweisung nicht gepfändeter Beträge

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Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2, § 218 Abs. 2
[BGB] § 812 Abs. 1
[GVG] § 17 a Abs. 5

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Köln, 15.02.2012, SIS 12 11 96, Abrechnungsbescheid, Erstattungsanspruch, Drittschuldner, Rückforderungsanspruch

Zitiert in... / geändert durch...

FG Berlin-Brandenburg 18.7.2023, SIS 23 19 29, Anspruchsberechtigung auf Rückerstattung eines auf eine fremde Steuerschuld gezahlten Betrags, Entscheidu...
BFH 16.4.2014, SIS 14 24 30, Leistungsklage auf Rückzahlung eines auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlten Betrags: 1. Lässt der T...

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