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Vorsteuervergütungsverfahren, Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuer-Vergütung
Fundstellen
  1. BFH 19.12.2012, XI B 111/11 (NV)
    BFH/NV 2013 S. 785
Normen
[FGO] § 56, § 72 Abs. 2 Satz 2, § 96 Abs. 1 Satz 2, § 115 Abs. 2, § 116 Abs. 3 Satz 3
[GG] Art. 101 Abs. 1 Satz 2
[RL 79/1072/EWG] Art. 3 Buchst. a, Art. 7 Abs. 1 Satz 1
[UStDV] § 59, § 60
[UStG] § 18 Abs. 9
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Köln, 15.09.2011, SIS 12 09 03, Vorsteuervergütung, Antrag, Wirksamkeit
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Köln 16.3.2022, SIS 22 08 77, Vorsteuervergütung, wirksame Antragstellung, fehlende Rechnungsangaben: 1. Die Finanzverwaltung hat bei u...
  • FG Köln 20.5.2020, SIS 21 00 05, Vorsteuervergütung, Frage der Zulässigkeit der Zusammenfassung mehrerer Rechnungen in einer Antragspositi...
  • BFH 4.9.2017, SIS 17 18 62, Auslegung von Verwaltungsakten, Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung: 1. Ob ein Verwaltungsakt inhaltlich ...
  • FG Köln 14.9.2016, SIS 16 27 10, Antrag auf Vorsteuervergütung, Frage der wirksamen Antragstellung durch Verwendung von Referenznummern: G...
  • FG Köln 20.1.2016, SIS 16 10 83, Antrag auf Vorsteuervergütung, Frage der ordnungsgemäß ausgefüllten Antragsanlage: Die Stpfl. hat hinsich...
  • BFH 24.9.2015, SIS 15 25 60, Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag: Die Ausschlussfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG wahrt nur...
  • FG Köln 25.8.2015, SIS 15 29 30, Antrag auf Vorsteuervergütung, Frage der wirksamen Antragstellung, Erfordernis der eigenhändigen Untersch...
  • FG Köln 25.8.2015, SIS 15 26 90, Antrag auf Vorsteuervergütung, Frage der wirksamen Antragstellung: 1. Für einen wirksamen Vergütungsantra...
  • FG Köln 13.8.2015, SIS 15 29 29, Antrag auf Vorsteuervergütung, Frage der wirksamen Antragstellung: 1. Zur Beantragung einer Vorsteuerverg...
  • FG Köln 10.6.2015, SIS 16 22 39, Antrag auf Vorsteuervergütung, Ablehnung des Antrags aufgrund fehlenden Nachweises der Unternehmereigensc...
  • FG Köln 15.4.2015, SIS 15 20 28, Antrag auf Vorsteuervergütung, Frage der wirksamen Antragstellung: 1. Zur Beantragung einer Vorsteuerverg...
  • FG Köln 23.3.2015, SIS 15 17 23, Antrag auf Vorsteuervergütung, unwirksamer Antrag aufgrund unvollständiger Erklärung im Antragsvordruck: ...
  • FG Köln 26.1.2015, SIS 15 12 11, Antrag auf Vorsteuervergütung, Frage der wirksamen Antragstellung: 1. Zur Beantragung einer Vorsteuerverg...
  • FG Köln 6.5.2014, SIS 14 26 72, Voraussetzungen eines wirksamen Vorsteuervergütungsantrages: Ein Vergütungsantrag, der innerhalb der gese...
  • FG Köln 6.5.2014, SIS 14 26 73, Frage des Vorliegens eines wirksamen Vorsteuervergütungsantrags: 1. Ein Antrag auf Vorsteuervergütung, de...
  • FG Köln 9.4.2014, SIS 14 23 63, Voraussetzungen eines wirksamen Vorsteuervergütungsantrages im Ausland ansässiger Unternehmer: 1. Die Erk...
  • FG Köln 9.4.2014, SIS 14 23 64, Voraussetzungen eines wirksamen Vorsteuervergütungsantrages im besonderen Verfahren gem. § 18 Abs. 9 UStG...
  • BFH 9.1.2014, SIS 14 13 72, Vorsteuervergütungsverfahren, Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen: 1. Es ist bereits gek...
  • FG Köln 21.3.2013, SIS 14 14 42, Antrag auf Vorsteuervergütung, Erforderlichkeit aller Angaben nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck: 1. ...
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