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Keine Energie-/Mineralölsteuerbefreiung für Flüge von Unternehmen, die keine Luftfahrtunternehmen sind
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 06.11.2012, VII R 33/09 (NV)
BFH/NV 2013 S. 591
Normen
[RL 2003/96/EG] Art. 14 Abs. 1 Buchst. b
[EnergieStG] § 27 Abs. 2 Nr. 1
[EnergieStV] § 60 Abs. 4 Nr. 1
[MinöStG] § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a
[MinöStV] § 50 Abs. 1
[RL 2003/96/EG] Art. 14 Abs. 1 Buchst. b
[EnergieStG] § 27 Abs. 2 Nr. 1
[EnergieStV] § 60 Abs. 4 Nr. 1
[MinöStG] § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a
[MinöStV] § 50 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG Hamburg, 09.06.2009, SIS 09 27 75, Mineralölsteuer, Energiesteuer, Erstattung, Vergütung, Luftfahrtunternehmen, Festsetzungsfrist

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