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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | II R 40/03 |
§§: | GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3, VermG § 1 Abs. 1 a, VermG § 2 Abs. 1, VermG § 34 Abs. 3 Satz 1 |
Schlagwörter | Grunderwerbsteuer, Grunderwerbsteuer-Befreiung, Restitutionsgrundstück, Volkseigentum, Neue Bundesländer |
Rechtsfrage: | Ist die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 34 Absatz 3 des Vermögensgesetzes nicht auf Erwerbe von sog. Restitutionsgrundstücken durch die Bundesrepublik Deutschland anzuwenden, weil sie, die Bundesrepublik Deutschland, nicht dem begünstigten Personenkreis nach dem Vermögensgesetz angehört? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | FG Berlin |
Vorinstanz/Datum: | 26.06.2003 |
Vorinstanz/AZ: | 1 K 1280/01 |
Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2003 S. 1566 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 03 47 58 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 18.03.2005 |
Erledigungs-Az: | II R 40/03 (NV) |
Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 05 37 78 |