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Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht inländischer Kreditinstitute für ihre unselbstständigen ausländischen Zweigstellen, Maßgeblichkeit deutschen Strafrechts für die Nichtigkeit nach § 125 Abs. 2 Nr. 3 AO, Aufforderung zur Erfüllung der Anzeigepflicht nach § 33 ErbStG durch Steuerfahndung

Kapitel:
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
Fundstellen
  1. FG München 25.07.2012, 4 K 2675/09
    EFG 2012 S. 2224
Normen
[AO 1977] § 16, § 125 Abs. 2 Nr. 3, § 125 Abs. 2 Nr. 4, § 208 Abs. 1
[BGB] § 138
[Bundesgesetz über das Bankwesen der Republik Österreich] § 9, § 38
[EG] Art. 49
[EMRK] Art. 6
[ErbStG] § 19
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: II R 29/13 (BFH), Erbschaftsteuer, Kreditinstitut, Anzeigepflicht, Niederlassungsfreiheit, Auskunft, Bankgeheimnis, Ausland, EG, EU
  • nach: II B 116/12, Erbschaftsteuer, Anzeigepflicht, Bank, Ausland, Zweigstelle, Kreditinstitut
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 16.11.2016, SIS 16 27 92, Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Aus...
  • Niedersächsisches FG 30.6.2015, SIS 15 22 37, Auskunftspflicht Dritter, Verpflichtung eines Servicedienstleisters zur Herausgabe von Daten der Nutzer e...
  • BFH 1.10.2014, SIS 14 30 33, EuGH-Vorlage, Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweignieder...
Fachaufsätze
  • LIT 02 56 85 B. Lieber, IWB 2/2013 S. 43: Anzeigepflicht der Kreditinstitute für unselbständige ausländische Zweigstellen zur Nachlassermittlung - ...
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