AHV 01 48 14 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VI R 117/00
§§:	EStG § 62 Abs. 2 S 1, AuslG § 30, GG Art. 3
Schlagwörter	Kindergeld, Ausländer, Aufenthaltsgenehmigung, Türkei
Rechtsfrage:	Besteht für Ausländer, die nur im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis sind, ein Anspruch auf Kindergeld? Verletzung des Gleichheitssatzes, wenn Ausländer, die sich mit ihren Kindern -ungeachtet des Aufenthaltstitels- im Bundesgebiet aufhalten und hier erlaubt erwerbstätig sind, vom Bezug des Kindergeldes ausgeschlossen sind? Verstoß gegen Art. 3 des Assoziationsratsbeschlusses EWG/Türkei Nr. 3/80 (ARB 3/80)? - Zulassung durch BFH -
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	12.10.1998
Vorinstanz/AZ:	10 K 2849/98
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	18.10.2001
Erledigungs-Az:	VI R 117/00 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Erledigung der Hauptsache