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Änderung des eine frühere, zwischenzeitlich auf den Organträger verschmolzene Organgesellschaft betreffenden Umsatzsteuerbescheids gem. § 174 Abs. 4 AO nach zwischenzeitlich unzutreffender Erfassung eines berichtigten Vorsteuerabzugs in einem für ein Folgejahr gegenüber dem früheren Organträger ergangenen Umsatzsteuerbescheid, verschmelzungsbedingter Rechtsnachfolger und der auf ihn verschmolzene Rechtsvorgänger nach der Verschmelzung im Verhältnis zueinander keine "Dritten" i.S. des § 174 Abs. 5 AO, Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei Zurückstellen der Einspruchsbearbeitung unter Hinweis auf ein ähnliches Einspruchsverfahren einer anderen Organgesellschaft
Kapitel:
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung
Fundstellen
-
FG Berlin-Brandenburg 26.10.2011, 7 K 7193/07, rkr.
EFG 2012 S. 803
Normen
[AO 1977] § 45, § 174 Abs. 3 Satz 1, § 174 Abs. 4 Satz 1, § 174 Abs. 4 Satz 3, § 174 Abs. 4 Satz 4, § 174 Abs. 5
[FGO] § 46 Abs. 1 Satz 2
[UmwG] § 20 Abs. 1 Nr. 1
[UStG 1991] § 2 Abs. 2 Satz 1, § 2 Abs. 2 Satz 2, § 2 Abs. 2 Satz 3,
Vorinstanz / Folgeinstanz:
-
nach:
BFH,
19.12.2013,
SIS 14 15 49,
Festsetzungsverjährung, Änderungsfestsetzung, Änderungsmöglichkeit, Vorsteuerberichtigung, widerstreitende Steuerfestsetzung
Zitiert in... / geändert durch...
-
BFH 19.12.2013, SIS 14 15 49, Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen, Beendigung der Stellung eines "Dritte...
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