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Keine Multiplikation des Mindestverzögerungsgeldes mit der Anzahl der Pflichtverletzungen
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
FG Berlin-Brandenburg 18.01.2012, 12 K 12205/10, rkr.
EFG 2012 S. 898
Normen
[AO 1977] § 5, § 146 Abs. 2 b
[FGO] § 102
[AO 1977] § 5, § 146 Abs. 2 b
[FGO] § 102
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 28.08.2012, SIS 13 02 20, Verzögerungsgeld, Ermessen, Höhe
Zitiert in... / geändert durch...
- FG des Landes Sachsen-Anhalt 11.9.2013, SIS 14 14 59, Verzögerungsgeld, Nichtberücksichtigung der teilweisen Einreichung angeforderter Unterlagen, Verhältnismä...
- FG des Landes Sachsen-Anhalt 11.9.2013, SIS 14 06 67, Verzögerungsgeldfestsetzung, Entschließungsermessen: 1. Im Falle der Änderung der Festsetzung eines Verzö...
- FG Berlin-Brandenburg 23.10.2012, SIS 13 00 65, Berücksichtigung von Verschuldensaspekten bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds erforderlich: 1. Es...
- BFH 28.8.2012, SIS 13 02 20, Verzögerungsgeld, Ermessensausübung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: 1. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ...

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