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Befangenheit bei ungünstiger Rechtsauffassung

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BGH 12.10.2011, V ZR 8/10
    HFR 2012 S. 450
    NJW-RR 2012 S. 61
Normen
[ZPO] § 42 Abs. 2, § 44 Abs. 3
Zitiert in... / geändert durch...
  • BAG 20.8.2019, SIS 20 01 08, Befangenheit, Mitwirkung an Entwicklung und Aufrechterhaltung ständiger Rechtsprechung: Die Beklagte brin...
  • BFH 22.5.2017, SIS 17 14 23, Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten: 1. Die Umsatzsteuerbefrei...
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