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Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
EuGH 24.11.2011, Rs C-323/10 bis C-326/10 (ECLI:EU:C:2011:774)
HFR 2012 S. 96
Normen
[KN] Unterpos. 0207
[VO (EWG) Nr. 2913/92] Art. 70
[KN] Unterpos. 0207
[VO (EWG) Nr. 2913/92] Art. 70
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Hamburg 3.11.2022, SIS 24 19 38, Marktordnungsrecht/Abgabenordnung, Zinsen auf erstattete Sanktionen und verzögert ausbezahlte Ausfuhrerst...
- EuGH 28.4.2022, SIS 22 07 37, Zollunion, Ansprüche auf Erstattung oder Zahlung von Geldbeträgen, die von einem Mitgliedstaat unter Vers...
- BFH 8.7.2021, SIS 21 20 11, Entnahme und Untersuchung einer Stichprobe aus einer Sendung Reis: 1. Die Entscheidung, ob und in welchem...
- FG Hamburg 20.8.2020, SIS 20 13 97, EuGH-Vorlage, Zinsen auf erstattete Sanktion und verzögert ausbezahlte Ausfuhrerstattungen: Dem Gerichtsh...
- EuGH 27.2.2014, SIS 14 21 53, Zollanmeldungen, Entnahme von Mustern oder Proben, Falscher Code, Nachträgliche Kontrolle: Art. 70 Abs. 1...

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