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Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Lohnsteuerklassenkombination III/V sowie des Splittingverfahrens für eingetragene Lebenspartner, besonderes berechtigtes Interesse von Lebenspartnerschaften überwiegt
Kapitel:
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Lohnsteuer-Verfahren / Arbeitnehmer
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Lohnsteuer-Verfahren / Arbeitnehmer
Fundstellen
-
FG Bremen 13.02.2012, 1 V 113/11 (5)
EFG 2012 S. 753
Normen
[EStG] § 26 b, § 32 a Abs. 5, § 38 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 b, § 38 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 38 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 5
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3 Satz 1
[GG] Art. 3 Abs. 1
[EStG] § 26 b, § 32 a Abs. 5, § 38 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 b, § 38 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 38 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 5
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3 Satz 1
[GG] Art. 3 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
- Sächsisches FG 9.5.2012, SIS 13 01 18, Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungswidriger Nichteintragung der Lohnsteuerklassen III und V für ...
Fachaufsätze
- LIT 02 34 29 W.D. Tölle, NWB 11/2012 S. 872: Lohnsteuerklassenwahl bei eingetragenen Lebenspartnern - Der Kommentar zum Beschluss des FG Münster vom 1...
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