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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: I R 59/11 (BFH)
§§: KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9, AO § 66, AO § 65 Nr. 3, AO § 57
Schlagwörter Gemeinnützigkeit, Kirche, Krankenhaus, Labor, Wohlfahrtspflege, Unmittelbarkeit
Rechtsfrage: Gemeinnützigkeit einer für kirchliche Krankenhäuser tätigen Labor-GmbH: Erfordernis der unmittelbaren Wirkung der Leistung für die Anerkennung als Einrichtung der Wohlfahrtspflege? Wann liegt eine Tätigkeitserbringung von Erwerbs wegen vor? Konkurrenzprüfung nach § 65 Nr. 3 AO auch im Gesundheitswesen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Münster
Vorinstanz/Datum: 30.05.2011
Vorinstanz/AZ: 9 K 73/09 K, F
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 11 34 87
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 06.02.2013
Erledigungs-Az: I R 59/11
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 13 18 25