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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | VIII R 108/01 |
§§: | AO 1977 § 37 Abs. 2, EStG § 64 Abs. 2 Satz 1, BGB § 242 |
Schlagwörter | Kindergeld, Rückforderung, Weiterleitung, Haushaltszugehörigkeit |
Rechtsfrage: | Rechtmäßige Kindergeldrückforderung vom nicht berechtigten Vater, wenn das Kindergeld an die Mutter weitergeleitet worden ist und diese die Weiterleitung nur mündlich bestätigt hat? Kann die Familienkasse eine Billigkeitsmaßnahme im Falle der "Weiterleitung" von einer schriftlichen Erklärung der vorrangig berechtigten Mutter abhängig machen? - Zulassung durch BFH - |
Vorinstanz: | FG Rheinland-Pfalz |
Vorinstanz/Datum: | 23.05.2000 |
Vorinstanz/AZ: | 2 K 1999/99 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 02 90 95 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 11.03.2003 |
Erledigungs-Az: | VIII R 108/01 (NV) |
Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 03 52 42 |