AHV 00 71 17 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 62/13 (BFH)
§§:	DBA-Frankreich Art. 20 Abs. 1, EStG § 32 b, EStG § 19 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, AEUV Art. 18
Schlagwörter	Progressionsvorbehalt, Beamter, Leistungsfähigkeit, Gleichheitsgrundsatz, Diskriminierungsverbot
Rechtsfrage:	Verstößt die Ermittlung der im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigenden steuerfreien Einkünfte einer in Deutschland lebenden und im französischen Staatsdienst tätigen Beamtin nach innerstaatlichem Recht gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot und den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	31.07.2013
Vorinstanz/AZ:	14 K 2265/11
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 14 05 76
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	25.04.2018
Erledigungs-Az:	I R 62/13 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Vorlage an den EuGH durch BFH-Beschluss vom 16.9.2015 I R 62/13 -- Revision unbegründet