SIS 11 39 20 - Zulässigkeit der übergangsweisen Anwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Berlin, Entfallen der Bindungswirkung zurückverweisender Revisionsurteile

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge

Fundstellen

Normen
[FGO] § 126 Abs. 5
[GG] Art. 3 Abs. 1
[VergnStG BE] § 3 Abs. 2 Nr. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Berlin-Brandenburg, 08.02.2011, SIS 11 25 06, Spielvergnügungsteuer, Verfassungsmäßigkeit, Vorlage, Gleichbehandlungsgrundsatz

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