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Versagung von Vorsteuerabzug, Verjährung eines Amtshaftungs- oder Staatshaftungsanspruchs
Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes
Fundstellen
-
BGH 12.05.2011, III ZR 59/10
BGHZ 189 S. 365
BB 2011 S. 2335
DB 2011 S. 1503
BFH/NV 2011 S. 1645 (nur Leitsatz)
HFR 2011 S. 1151
Normen
[RL 77/388/EWG] Art. 4 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2, Art. 17 Abs. 1, Art. 17 Abs. 2 Buchst. a
[AO 1977] § 164 Abs. 2
[AEUV] Art. 340
[BGB] § 203 Satz 1, § 204 Abs. 1, § 839
[RL 77/388/EWG] Art. 4 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2, Art. 17 Abs. 1, Art. 17 Abs. 2 Buchst. a
[AO 1977] § 164 Abs. 2
[AEUV] Art. 340
[BGB] § 203 Satz 1, § 204 Abs. 1, § 839
Zitiert in... / geändert durch...
- BGH 17.1.2019, SIS 19 05 93, Umsatzsteuerbefreiung von privaten ambulanten Pflegediensten, kein Staatshaftungsanspruch: a) Die Bundesr...
- KG Berlin 16.6.2017, SIS 17 18 27, Staatshaftungsanspruch wegen verspäteter und ungenügender Umsetzung der Regelungen in Art. 13 Teil A Absa...
- BGH 26.4.2012, SIS 12 14 10, Staatshaftungsanspruch bei unzureichender Umsetzung von europarechtlichen Umsatzsteuer-Richtlinien: a) Di...
- BGH 26.4.2012, SIS 12 14 12, Umsatzsteuer, Umsetzung von EU-Richtlinien: Zur Zulassung der Revision; Schadenersatzanspruch für die Nic...
Fachaufsätze
- LIT 02 26 16 W. Widmann, BB 38/2011 S. 2342: Amtshaftung bei Versagung des Vorsteuerabzugs für erfolglosen Unternehmer - BB-Kommentar zum BGH-Urteil v...
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