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Versagung von Vorsteuerabzug, Verjährung eines Amtshaftungs- oder Staatshaftungsanspruchs

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes
Fundstellen
  1. BGH 12.05.2011, III ZR 59/10
    BGHZ 189 S. 365
    BB 2011 S. 2335
    DB 2011 S. 1503
    BFH/NV 2011 S. 1645 (nur Leitsatz)
    HFR 2011 S. 1151
Normen
[RL 77/388/EWG] Art. 4 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2, Art. 17 Abs. 1, Art. 17 Abs. 2 Buchst. a
[AO 1977] § 164 Abs. 2
[AEUV] Art. 340
[BGB] § 203 Satz 1, § 204 Abs. 1, § 839
Zitiert in... / geändert durch...
  • BGH 17.1.2019, SIS 19 05 93, Umsatzsteuerbefreiung von privaten ambulanten Pflegediensten, kein Staatshaftungsanspruch: a) Die Bundesr...
  • KG Berlin 16.6.2017, SIS 17 18 27, Staatshaftungsanspruch wegen verspäteter und ungenügender Umsetzung der Regelungen in Art. 13 Teil A Absa...
  • BGH 26.4.2012, SIS 12 14 10, Staatshaftungsanspruch bei unzureichender Umsetzung von europarechtlichen Umsatzsteuer-Richtlinien: a) Di...
  • BGH 26.4.2012, SIS 12 14 12, Umsatzsteuer, Umsetzung von EU-Richtlinien: Zur Zulassung der Revision; Schadenersatzanspruch für die Nic...
Fachaufsätze
  • LIT 02 26 16 W. Widmann, BB 38/2011 S. 2342: Amtshaftung bei Versagung des Vorsteuerabzugs für erfolglosen Unternehmer - BB-Kommentar zum BGH-Urteil v...
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