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Verfassungsmäßigkeit der Treaty Override Regelung des § 50 d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG i.d.F. JStG 2007, keine Vorrangstellung eines DBA vor anderen Gesetzen

Kapitel:
International > Doppelbesteuerung
Fundstellen
  1. FG Bremen 10.02.2011, 1 K 20/10 (3)
    EFG 2011 S. 988
Normen
[AO 1977] § 2
[DBA-Irland 1964] Art. XII Abs. 3, Art. XXII Abs. 2 Buchst. a
[EGV] Art. 293
[EStG] § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
[EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007] § 50 d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2
[GG] Art. 2, Art. 3 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: BFH, 11.01.2012, SIS 12 07 80, Treaty Override, Völkerrecht, Verfassungsmäßigkeit, Doppelbesteuerung
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Berlin-Brandenburg 16.3.2017, SIS 17 09 22, Besteuerungsrecht für Arbeitslohn eines unbeschränkt steuerpflichtigen, bei einer britischen Fluggesellsc...
  • BFH 20.8.2014, SIS 14 27 67, Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50 d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/2007/2009 und der dazu erg...
  • FG Berlin-Brandenburg 29.4.2014, SIS 14 17 50, Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung von § 50 d Abs. 9 Satz 3 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG, ...
  • BFH 11.1.2012, SIS 12 07 80, Verhältnis von § 50 d Abs. 8 und Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG: Sind Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflich...
  • FG Köln 21.10.2011, SIS 11 40 58, Kein Verpflegungsmehraufwand eines Tunnelbaumonteurs nach Ablauf von 3 Monaten: 1. Ein Tunnelbauer, der b...
  • FG München 19.7.2011, SIS 11 35 10, Überschreiben eines DBA verstößt nicht gegen Grundgesetz: Die einseitig geltende Doppelbesteuerungsabkomm...
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