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Verletzung rechtlichen Gehörs und Rüge, das FG habe zu Unrecht bei einer Klage das Feststellungsinteresse verneint, als Verfahrensmängel im Rahmen einer NZB
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
BFH 15.12.2010, XI B 46/10 (NV)
BFH/NV 2011 S. 448
Normen
[FGO] § 96 Abs. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3
[GG] Art. 103 Abs. 1
[FGO] § 96 Abs. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3
[GG] Art. 103 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
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- BFH 19.9.2012, SIS 12 33 10, Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten: Ein zur Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO führender Versto...
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- BFH 27.6.2012, SIS 12 27 42, Untätigkeitsklage, Ausstehende finanzgerichtliche Entscheidung als zureichender Grund für die Verzögerung...
- BFH 27.4.2012, SIS 12 19 13, Verletzung der Sachaufklärungspflicht, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Verstoß gegen den klaren Inhalt...
- BFH 5.8.2011, SIS 11 33 55, Übergehen eines Beweisantrags, Rügeverlust, Unterlassen eines richterlichen Hinweises: 1. Macht der Kläge...
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