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Eigentumsschutz, sozialrechtliche Ansprüche, Abschaffung der Arbeitslosenhilfe

Kapitel:
Privatbereich > Privatbereich / Verschiedenes
Fundstellen
  1. BVerfG 07.12.2010, 1 BvR 2628/07 (ECLI:DE:BVerfG:2010:rs20101207.1bvr262807)
    BVerfGE 128 S. 90
Normen
[GG] Art. 14, Art. 20 Abs. 3
[SGB III] § 428 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 14.6.2021, SIS 21 13 32, Sonderausgabenabzug von inländischen Pflichtbeiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung für in Dri...
  • FG Köln 5.8.2020, SIS 21 03 94, Verfassungsmäßigkeit des Werbungskostenabzugsverbots nach § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG: Das Werbungskostenabzu...
  • BFH 23.8.2017, SIS 17 22 21, Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen: 1. Einer Mitteilung nach...
  • BVerfG 8.11.2011, SIS 12 00 99, Anrechnung einer Einkommensteuererstattung auf Arbeitslosengeld II: Das Bundesverfassungsgericht hat eine...
  • BSG 17.2.2011, SIS 11 22 91, Elterngeld, durchschnittliches Einkommen: Die Höhe des Elterngeldes richtet sich gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 ...
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