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Anrechnung einer Einkommensteuererstattung auf Arbeitslosengeld II

Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
  1. BVerfG 08.11.2011, 1 BvR 2007/11 (ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111108.1bvr200711)
    BFH/NV 2012 S. 365 (nur Leitsatz)
Normen
[GG] Art. 14 Abs. 1
[SGB II] § 11
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 14.6.2021, SIS 21 13 32, Sonderausgabenabzug von inländischen Pflichtbeiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung für in Dri...
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