SIS 11 22 00 - Grundgesetz/Finanzgerichtsordnung, Geltung des deutschen Verfassungs-, Verfahrens- und Steuerrechts

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Grundgesetz/Finanzgerichtsordnung, Geltung des deutschen Verfassungs-, Verfahrens- und Steuerrechts

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

FG Hamburg 19.04.2011, 3 K 6/11
EFG 2011 S. 2189
DStRE 2012 S. 638

Normen
[AO 1977] § 413
[EStG] § 1
[FGO] § 33, § 99 Abs. 2
[GewStG] § 2, § 5
[GG] Art. 14, Art. 16, Art. 19 Abs. 1 Satz 2, Art. 19 Abs. 4, Art. 20, Art. 116, Art. 140
[UStG] § 13 a

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: X B 143/11, Steuerrecht, Verfassungsrecht, Zitiergebot, Diplomat, Bundesrepublik Deutschland

Zitiert in... / geändert durch...

Hessisches FG 23.10.2015, SIS 16 01 53, Bestreiten der Existenz der Bundesrepublik Deutschland, Verstoß gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 ...
FG München 14.4.2015, SIS 15 19 72, Fortbestand des Deutschen Reichs, ungültige Steuergesetze wegen Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot gemä...
FG Münster 14.4.2015, SIS 15 18 06, Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage: Eine Klage, mit der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und...
FG Hamburg 20.5.2014, SIS 14 23 40, Deutsches Besteuerungsrecht, Behauptung der Zugehörigkeit zum Staat "Germanitien": Gegen die Besteuerung ...
FG München 26.3.2014, SIS 14 22 73, Anforderungen an zulässige Klagen: 1. Die Klage ist unzulässig, weil sie die Verwaltungsakte, die angefoc...
FG Hamburg 4.2.2014, SIS 14 12 68, Gewaltenteilung, Selbstverwaltung der Justiz: Soweit das Prinzip der Gewaltenteilung in der deutschen Jus...
FG Baden-Württemberg 27.11.2013, SIS 15 26 72, Keine Nichtigkeit einer Schätzung wegen Sicherheitszuschlägen, keine Nichtigkeit des Einkommensteuergeset...
FG Berlin-Brandenburg 17.1.2013, SIS 13 09 23, Offensichtlich unzulässige Ablehnung eines gesamten FG-Senats, Eingriffe in das Eigentumsrecht durch AO, ...

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