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Spielautomatensteuer, Umsatzsteuer
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
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Fundstellen
-
BVerwG 11.03.2010, 9 BN 2.09 (ECLI:DE:BVerwG:2010:110310B9BN2.09.0)
HFR 2010 S. 1354
Normen
[RL 77/388/EWG] Art. 33
[RL 92/12/EWG] Art. 3 Abs. 3
[RL 77/388/EWG] Art. 33
[RL 92/12/EWG] Art. 3 Abs. 3
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Berlin-Brandenburg 1.12.2011, SIS 12 03 09, Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Vergnügungsteuersatzes für Berlin ...
- OVG Sachsen-Anhalt 23.8.2011, SIS 12 09 68, Vergnügungssteuersatzung, Rechtmäßigkeit der Höhe, Bemessungsgrundlage: 1. Auch bei der Überprüfung des S...
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