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Beschränkte inländische ErbSt-Pflicht bei Erwerb durch Anwachsung nach französischem Recht, kein Ausschluss der ErbSt-Pflicht unter Berufung auf den Saarvertrag, inländische GbR als Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung als "inländisches Betriebsvermögen" i.S.v. § 121 Nr. 3 BewG
Kapitel:
International > Beschränkte Steuerpflicht
International > Beschränkte Steuerpflicht
Fundstellen
-
FG des Saarlandes 10.06.2010, 1 K 1209/07, rkr.
EFG 2010 S. 1711
Normen
[AO 1977] § 2
[BewG] § 121 Nr. 3
[BGB] § 1415, § 1482, § 1922
[EGBGB] Art. 15, Art. 25
[ErbStG] § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Nr. 3, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 3
[GG] Art. 59 Abs. 2
[Saarvertrag] Art. 1 Abs. 2
[AO 1977] § 2
[BewG] § 121 Nr. 3
[BGB] § 1415, § 1482, § 1922
[EGBGB] Art. 15, Art. 25
[ErbStG] § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Nr. 3, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 3
[GG] Art. 59 Abs. 2
[Saarvertrag] Art. 1 Abs. 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 04.07.2012, SIS 12 24 01, Erbschaftsteuer, Beschränkte Steuerpflicht, Ausland, Betriebsstätte
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 4.7.2012, SIS 12 24 01, Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehe...
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