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Umsatzsteuerfreiheit der auf § 37 a SGB III beruhenden Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung unter Direktanwendung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g Richtlinie 77/388/EWG
Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
Fundstellen
-
FG Berlin-Brandenburg 21.04.2010, 2 K 998/05, rkr.
EFG 2010 S. 2037
Normen
[RL 77/388/EWG] Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g
[SGB I] § 12, § 19
[SGB III] § 37 a
[UStG 1999] § 4 Nr. 15, § 4 Nr. 21 Buchst. a, § 4 Nr. 21 Buchst. b, § 4 Nr. 22 Buchst. a
[RL 77/388/EWG] Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g
[SGB I] § 12, § 19
[SGB III] § 37 a
[UStG 1999] § 4 Nr. 15, § 4 Nr. 21 Buchst. a, § 4 Nr. 21 Buchst. b, § 4 Nr. 22 Buchst. a
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: V R 15/10 (BFH), Steuerfreiheit, Fortbildung
Zitiert in... / geändert durch...
- OLG Frankfurt 24.11.2020, SIS 21 13 03, Steuerberaterhaftung, Regressansprüche, Umsatzsteuerfreiheit von Einkünften aus Vermittlungsgutscheinen: ...
- OLG Frankfurt 24.11.2020, SIS 21 11 61, Steuerberaterhaftung, Regressansprüche, Umsatzsteuerfreiheit von Einkünften aus Vermittlungsgutscheinen: ...
- FG Berlin-Brandenburg 9.3.2016, SIS 16 13 14, Keine Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen gegenüber Nichterwerbstätigen im Rahmen eines sog. Lotsendiens...
- BFH 29.7.2015, SIS 15 22 54, Zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als sonstige Einrichtung mit s...
- Schleswig-Holsteinisches FG 17.7.2013, SIS 13 24 12, Umsatzsteuerbefreiung der aktiven Arbeitsförderung Arbeitsloser aufgrund des Unionsrechts: 1. Ein Arbeits...
- Schleswig-Holsteinisches FG 29.8.2012, SIS 12 32 24, Keine Steuerbefreiung für Leistungen eines Arbeitsvermittlers: 1. Ein Arbeitsvermittler, der Arbeitsuchen...
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